AsF: Diskussion um Sozialstaatsprinzip ist unseriös

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Claudia Sünder, die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozial-demokratischer Frauen (AsF) zeigt sich empört über die von Vizekanzler Guido Westerwelle losgetretene Diskussion um Hartz IV-Empfänger.

Wir verwahren uns dagegen, dass Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer dargestellt werden. Immer mehr arbeitswillige Menschen geraten unverschuldet in diese Lage, sei es durch Arbeitsplatzverlust infolge der Wirtschaftskrise, sei es als Alleinerziehende, die aufgrund fehlender Betreuungsangebote keiner Erwerbs-tätigkeit nachgehen können.

Die Forderung, dass niemand für eine Arbeit weniger bekommen sollte als jemand, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, unterstreicht die SPD-Frau. Allerdings ist die richtige Antwort darauf nicht die Senkung der Sozial-leistungen, sondern die Erhöhung der Einkommen im Niedriglohnsektor. Es ist eine Lohnspirale nach unten in Gang gekommen, durch die immer weniger Vollzeiterwerbstätige von ihrem Lohn auch leben können und deshalb auf staatliche Aufstockungsleistungen ange-wiesen sind. Die arbeitnehmerfeind-lichen Auswüchse z.B. bei Leiharbeit müssen beendet und faire Löhne bzw. Mindestlöhne festgesetzt werden.

Das Sozialstaatsprinzip in Frage zu stellen, ist unseriös und verantwortungs-los. Wer Hartz IV-Empfänger an den Pranger stellt, muss sich die provokante Frage gefallen lassen, ob nicht die Menschen, die vom Steuerzahler (mit-) finanzierte Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Theater, Krankenhäuser usw. selbstverständlich in Anspruch nehmen, ihr Kapital aber am Finanzamt vorbei schleusen, als Sozialschmarotzer zu bezeichnen sind?

 
 

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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