Abrüstung und Entspannungspolitik einfordern – Europa stärken

Veröffentlicht am 17.05.2021 in Aktuelles

Der friedenspolitische Arbeitskreis des SPD-Kreisverbandes Ostalb hatte den Bundestagskandidaten Tim-Luka Schwab eingeladen, um mit ihm über die friedenspolitischen Schwerpunkte des kürzlich auf einem Parteitag verabschiedeten SPD-Wahlprogramms zu diskutieren.

 

In einer kleinen Präsentation stellte Schwab zentrale Punkte vor. Er zeigte zunächst die großen Linien sozialdemokratischer Friedenspolitik auf, von der Ostpolitik Willy Brands bis zum Nein des letzten SPD-Kanzlers zum Irak-Krieg. „Das SPD-Wahlprogramm setzt auf eine Stärkung Europas, um sich für friedliche Konfliktlösungen einzusetzen“, sagte Schwab. Vor allem wirtschaftliche und soziale Spannungen führten weltweit zu Konflikten, der Klimawandel verschärfe diese. Von daher sei es nur konsequent, dass das SPD-Wahlprogramm hier seine friedenspolitischen Schwerpunkte setze. So sei die Erfüllung des 0,7% Ziels am Bruttosozialprodukt für Entwicklungszusammenarbeit, die Orientierung an ziviler Konfliktprävention und an den UN-Nachhaltigkeitszielen im Wahlprogramm festgeschrieben.

Weil vorhandene Waffensysteme immer auch in Gefahr stehen in Konflikten eingesetzt zu werden sei, stelle das Wahlprogramm Abrüstungsmaßnahmen und die Regulierung gerade auch von neuen Waffen in den Mittelpunkt. Rüstungskontrolle, stellte Schwab heraus, müsse auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etabliert werden. „Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme muss in internationalen Verhandlungen unser Ziel sein“, ging Schwab auf die Gefahrenquelle autonomer Waffensysteme ein.  

„Die SPD setzt sich dafür ein, die in Deutschland und Europa stationierten Atomwaffen abzuziehen und zu vernichten“, zeigte Tim-Luka Schwab konkrete Abrüstungsvorhaben auf.

In der Diskussion wurde auch die Frage der Finanzen für die Militärausgaben aufgeworfen. „Ich distanziere mich deutlich von der weiteren Erhöhung und dem 2%-Ziel,“ sagte Schwab dazu. Im Wahlprogramm sei in Sachen Bundeswehr klar festgeschrieben: „Ausrüstung vor Aufrüstung“. Dem könne er nur zustimmen. Zumal feststehe, dass jeder Euro der für die Reduzierung sozialer Spannungen im inneren wie im äußeren ausgegeben werde in Sachen Friedenssicherung am Ende besser angelegt sei. Grundlage dafür müsse eine auf Entspannungsschritte ausgelegte Politik sein, die in einer multipolaren Welt alle Akteure mit einbezieht.

 
 

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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