Erklärung zum 1. Mai 2021

Veröffentlicht am 29.04.2021 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten digitalen Sitzung in Vorbereitung des Tages der Arbeit am 1. Mai mit wichtigen politischen Forderungen zur Arbeitswelt beschäftigt.

Der Tag der Arbeit ist ein guter Anlass, an den überragenden Beitrag der Beschäftigten zum Wohlstand in unserem Land zu erinnern.

 

Wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist, haben wir in der Corona-Krise erlebt. Anders als in anderen Ländern haben wir die Folgen der Krise abmildern können. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten und den Wandel in der Arbeitswelt zu gestalten.

Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Alltag auf die Arbeit derjenigen angewiesen sind, deren Einkommen bislang oft nur knapp zum Leben reicht. Die Kassiererinnen im Supermarkt, Pflegekräfte und Erzieherinnen verdienen mehr Anerkennung – die sich auch in guten Einkommen und in guten Arbeitsbedingungen niederschlägt. Es ist kein Zufall, dass sich viele der unter Wert verdienenden Berufssparten durch einen hohen Frauenanteil unter den Beschäftigten auszeichnen.

Wir setzen uns für gerechte Löhne ein. Dazu ist es auch notwendig, die Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten in den Betrieben zu stärken. Die Möglichkeit muss vereinfacht werden, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber in einer Branche gelten. Dies wäre ein Beitrag zu Arbeitsmärkten, an denen alle sich nach den gleichen Regeln beteiligen. Die jüngste Ablehnung der Allgemeinverbindlich-Erklärung des Tarifvertrages in der Pflege durch einen großen kirchlichen Arbeitgeber hat beispielhaft gezeigt, wie notwendig dies ist. Der Trend vieler Unternehmen, sich nicht mehr an Tarifverträgen zu beteiligen, muss gestoppt und umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Dazu muss der gesetzliche Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöht werden. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund muss abgeschafft werden. Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Deshalb muss die Mitbestimmung verbessert und ausgeweitet, die Betriebsräte gestärkt werden.

Die Corona-Krise hat Teile der Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, das Homeoffice hat an Bedeutung gewonnen. Aber auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz.

 
 

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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