Europa muss seine Interessen wahren – Diplomatie statt Eskalation

Veröffentlicht am 04.02.2020 in Aus dem Parteileben

Der friedenspolitische Arbeitskreis des SPD-Kreisverbands Ostalb hatte nach Schwäbisch Gmünd eingeladen, um sich über die Hintergründe des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran zu informieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dieser Konflikt wäre Anfang Januar fast eskaliert und stellt immer noch ein erhebliches Risiko für einen Flächenbrand in der Region dar.

 

Ausgangspunkt der aktuellen Spannungen ist die Kündigung des 2015 unter US-Präsident Obama erzielten Abkommens mit dem Iran über die Begrenzung seines Atomprogramms durch Präsident Trump im Mai 2018. Diese Aufkündigung erfolgte, obwohl sich der Iran an seinen Teil der Vereinbarung gehalten hatte und gegen den Willen der Europäer. Seitdem setzt die Trump-Administration weltweit harte Sanktionen gegen den Iran durch und drängt auch die verbündeten Staaten mit wirtschaftlichem Druck (z.B. Zölle auf Autos) sich ihrer neuen Politik anzuschließen.

Die Teilnehmer des friedenspolitischen Arbeitskreises der SPD-Ostalb unterstützten daher die jüngsten Aussagen von Außenminister Heiko Maas. Der hatte gesagt: „Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schief gegangen, etwa im Irak“. Seine Aussage zu diesem Konflikt, dass die Europäer auf Diplomatie statt auf Eskalation setzen, stieß auf breite Zustimmung in der Runde.

Die Teilnehmer des friedenspolitischen Arbeitskreises sahen es als notwendig an, dass die EU wirksame Instrumente schafft, um wieder einen geordneten Handel mit dem Iran auch gegen den Willen der aktuellen US-Administration zu ermöglichen und damit die Atomvereinbarung zu retten. Für die Zukunft sollte die Einleitung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Region, die sich an das Vorbild der KSZE für Europa anlehnt, vorbereitet werden.

 
 

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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