SPD-Kreisvorstand sieht Weitergabe personalisierter Daten von Infizierten kritisch

Veröffentlicht am 30.03.2020 in Kreisverband

In den vergangenen Tagen war der Ostalbkreis landesweit auch deswegen in die Schlagzeilen geraten, weil hier das Gesundheitsamt nach Aufforderung des Landes-Innenministeriums Klarnamen von mit dem Corona-19 Virus infizierten Menschen an die Polizei weitergegeben hatte. Dem widersprach das Landes-Sozialministerium, dies sei nicht zulässig. Auch in der Krise zeigt sich leider der grün-schwarze Dauerstreit in der Landesregierung und verunsichert die Menschen.

 

Auch der SPD-Fraktionsvize und innenpolitische Sprecher im Landtag, Sascha Binder, lehnt die Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei ab. Er sagte: „Es gibt keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Weitergabe im großen Stil von diesen sehr sensiblen Gesundheitsdaten an die Polizei. Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen.“

Der SPD-Kreisvorstand sieht die Weitergabe von Klarnamen auch vor dem Hintergrund von Meldungen über Anfeindungen von Infizierten kritisch, wie sie in den ersten Tagen der Epidemie vorkamen. Der SPD-Kreisvorstand hat hohen Respekt vor dem außerordentlichen Einsatz, der jetzt in vielen Bereichen geleistet wird. Er hofft, dass die überall zu spürende Solidarität sich auch langfristig erhält und politische Wirkung entfalten wird.   

 
 

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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