SPD setzt Transparenzregeln für Abgeordnete durch – Weiterhin politische Arbeit im Digitalformat

Veröffentlicht am 29.03.2021 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in einer digitalen Sitzung mit der Vorbereitung der weiteren politischen Arbeit im Kreisverband Ostalb befasst.

Neben eigenen Akzenten in Vorbereitung zur Bundestagswahl sollen auch politische Themen im lokalen Bereich aufgegriffen werden. Dazu wird es als ersten Aufschlag im April eine Videokonferenz mit dem Heubacher Bürgermeister Frederick Brütting zum Thema bezahlbarer Wohnraum geben.

 

Zur Vorbereitung der Bundestagswahl wird der Kreisvorstand im digitalen Format Diskussionsforen zum Bundestagswahlprogramm anbieten. Das Programm wird derzeit erarbeitet und im Mai verabschiedet werden. Mit den digitalen Diskussions-Veranstaltungen wird auch das Ziel verfolgt, da in den einzelnen Ortsvereinen derzeit keine Versammlungen möglich sind trotzdem alle Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit in die Programmdiskussion einzubeziehen.

„Wir wollen als Kreisverband dazu beitragen, auch in Zeiten der Pandemie möglichst alle SPD-Mitglieder und die interessiere Öffentlichkeit an den politischen Diskussionen zu beteiligen“ formulierte die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser den Anspruch.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier informierte dann den Kreisvorstand über einen wichtigen Durchbruch bei den Transparenzregeln für Abgeordnete, den die SPD in der vergangenen Woche in Berlin erreicht habe. „Nach langanhaltendem Widerstand der Union ist es nun infolge der jüngsten Affären gelungen, auch den Koalitionspartner zu verbesserten Transparenzregeln zu bewegen,“ freute sich Leni Breymaier. So müssen jetzt Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 3.000 € im Jahr und Unternehmensbeteiligungen von mehr als 5 % offen legen, bezahlte Lobbyarbeit und Geldspenden an Abgeordnete werden verboten. „Wir konnten jetzt endlich auch ein Lobbyregister beschließen“, berichtete Leni Breymaier. Wir hätten uns dabei weitergehende Regelungen gewünscht, die den sogenannten „exekutiven Fußabdruck“ gezeigt hätten. Diese Regelungen, mit der eine Nachverfolgung möglich wäre, wo und wie Interessenvertreter gezielt versuchen, Einfluss auf die Erarbeitung einzelner Gesetze zu nehmen, war auch jetzt mit der Union nicht zu machen.

 
 

Dr. Carola Merk-Rudolph

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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