SPD verurteilt Demonstration der Corona-Leugner am Wohnort des Landrats

Veröffentlicht am 09.12.2020 in Kreisverband

„Wer dem Landrat etwas mitteilen will, kann dies auch an seinem Dienstsitz, dem Landratsamt, tun“, sagt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jakob Unrath. Mit der Anmeldung einer Demonstration der Kritiker der Corona-Maßnahmen am Wohnort des Landrates werde eine Grenze des Anstandes überschritten, die zwar formal noch vom Demonstrationsrecht gedeckt, aber politisch nicht mehr akzeptabel sei.

 

„Hier soll offenbar die Person Joachim Bläse und dessen Familie unter Druck gesetzt werden“ ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Carola Merk-Rudolph. Frei nach dem Motto „Wir wissen, wo Sie wohnen“. Dieser Umgang ist für Demokraten nicht mehr akzeptabel und überschreitet eine Grenze, die gewahrt werden muss.

„Dies zeigt eine zunehmende, auf Spaltung der Gesellschaft zielende Strategie der Corona-Leugner, die deutlich dem Vorgehen rechtsgerichteter Gruppierungen entlehnt ist“, stellt die Kreisvorsitzende Sonja Elser fest. „Wohin diese Personalisierung führen kann, wenn die Person und nicht mehr das Handeln im Amt im Mittelpunkt der Kritik steht, haben Vorfälle andernorts erschreckend gezeigt. Von daher ist die jetzt bekannt gewordene Beobachtung der Querdenkerbewegung in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz folgerichtig und gerechtfertigt“, so Jakob Unrath abschließend.

 
 

Dr. Carola Merk-Rudolph

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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