Europa und Berlin im Fokus

Veröffentlicht am 15.10.2013 in Kreisverband

Peter Simon MdEP in Mögglingen

Kreismitgliederversammlung Europa
„Das Thema bewegt viele“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Josef Mischko in seiner Begrüßung zur Kreismitgliederversammlung Europa in Mögglingen. Als prominenter Gast referierte der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zur Fragestellung „Der Euro in der Krise – wie geht es weiter mit Europa?“. Die anschließende Aussprache hatte vor allem eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD im Bund zum Thema. Die SPD-Basis von der Ostalb zeigte sich hier mehrheitlich skeptisch.

Man müsste die Parteispitze davor warnen, dem süßen Gift der großen Koalition zu erliegen“, meinte Josef Mischko. Im SPD-Kreisverband nehme er eine große Spannung wahr. Viele lehnten die Koalition mit der Union ab. Andere sähen indes eine staatspolitische Verantwortung, vor der sich die Partei nicht drücken könne. Landtagsabgeordneter Klaus Maier sagte in seinem Grußwort, es spreche auch wenig für Schwarz-Grün. Er gab zu bedenken, dass es, wenn keiner mitmachen wolle, am Ende zu Neuwahlen kommen könne. „Und niemand weiß, was dann dabei rauskommt.“ Er riet den Mitgliedern die Verhandlungen ruhig abzuwarten und dann über das Ergebnis abzustimmen. Zu Europa meinte Maier: „Das ist ein wichtiges Thema. Das geht runter auf alle Ebenen.“

Die Verbindung von Europa- und Kommunalwahlen halte er daher für richtig. Josef Mischko warf die Frage auf: „Wie wird denn Europa gerettet?“. Die Banken seien gerettet worden. „Aber was ist mit dem sozialen Europa?“. Klaus Maier bemerkte: „In Europa hat sich etwas verändert.“ Es entwickle sich weg vom knallharten Liberalisieren hin zu einem sozialen Europa. Jakob Unrath, Vorsitzender des gastgebenden Ortsvereins Mögglingen, kritisierte vor dem Hintergrund der Geschehnisse vor Lampedusa, wo schon wieder Flüchtlinge ertrunken seien, die aktuelle Debatte über die Überwachung von Europas Grenzen anstelle einer menschlicheren Asylpolitik. Die Aussagen von Bundesinnenminister Peter Friedrich hierzu seien eine Schande. „Wenn man Verantwortung für Europa ernst nimmt, kann man nicht in eine große Koalition gehen“, sagte Unrath. „Es gibt keine staatspolitische Verantwortung zum Suizid“, leitete Peter Simon sein Referat ein. Die SPD habe sich vor der Wahl klar gegen Rot-Rot-Grün positioniert. „Das dürfen wir nie wieder tun – und uns damit schwächen“, sagte er. Für eine große Koalition mit der Union wäre bei dieser „ein Paradigmenwechsel erster Klasse“ notwendig, sagte Simon. Die Vorstellungen von Schwarz und Rot lägen doch sehr weit auseinander. Als Beispiel nannte er die Eurorettung. Rettungsschirme, Rettungspakete und der Fiskalpakt seien außerhalb der Spielregeln der EU beschlossen worden.

Die Staats- und Regierungschefs hätten sich mit multilateralen Verträgen darüber hinweg gesetzt – „als gäbe es die EU gar nicht.“ Die Parlamente seien ausgehebelt worden, was die SPD niemals gutgeheißen hätte. „An den Punkten, an denen es um so richtig etwas geht, sind die Parlamente außen vor.“ Berichten zufolge wolle die Kanzlerin diese intergouvernementale Strategie beibehalten. „Ich will mir gar nicht vorstellen, dass wir da mitmachen“, sagte Simon. „Sonst sind wir nicht nur Mitläufer, sondern Mittäter.“
Zum Umgang mit den europäischen Krisenländern meinte Simon: „Es ist zu schnell zu viel gespart worden.“ Dass das nicht funktionieren könne, „sollten wir Deutsche doch gerade besser wissen“. Viel zielführender wäre es die Verwaltungsstrukturen zu reformieren. Ein Verwaltungsstrukturreformgesetz wie damals bei Russland sei von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. „Das liegt in der Schublade. Aber die Bundesregierung kämpft dagegen.“ Ausführlich zeigte Simon der Versammlung die sozialdemokratischen Lösungen für die Schuldenländer auf: Sparen mit Augenmaß anstatt die Wirtschaft abzuwürgen, Förderung von Investitionen und der Aufbau von soliden Verwaltungsstrukturen. Simon warnte: „Die Blaupause der Weimarer Republik, wie sie derzeit praktiziert wird, führt zum Chaos wie das Original.“ Die Menschen müssten Europa als Chance für Frieden und Freiheit verstehen und nicht als Gefahr, sagte Simon und empfahl sich für die Wiederwahl am 25. Mai 2014. „Du bist unser starker Mann in Brüssel“, sagte Josef Mischko und betonte: „Wir wollen, dass das auch so bleibt.“

Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung Europa in Reutlingen:Die Kreismitgliederversammlung wählte folgende Delegierte: Claudia Sünder (Ortsverein Ellwangen), Josef Mischko (OV Aalen) und Angelika Möricke (OV Oberkochen). Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Marlies Büker (OV Abtsgmünd), Annemarie Ritz (OV Essingen), André Zwick (OV Ellwangen) und Heiko Buczinski (OV Schwäbisch Gmünd).

Zur Person: Peter Simon MdEP
Peter Simon kandidierte 2005 für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim für den Deutschen Bundestag. Inzwischen ist er vier Jahre Mitglied des Europaparlaments und dort im Ausschuss für Wirtschaft und Währung aktiv, der federführend für die Reform der Finanzmarktgesetzgebung ist.

 
 

Leni Breymaier MdB

Christian Lange MdB

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