SPD Kreisverband Ostalb

 

SPD-Ostalb gründet friedenspolitischen Arbeitskreis

Veröffentlicht in Kreisverband

In Syrien rechtfertigen die Kriegsziele keine weiteren Opfer

Sehr viele junge und viele ältere SPD-Mitglieder trafen sich auf Einladung des SPD Kreisvorstandes in der Kreismitte in Mögglingen mit dem gemeinsamen Ziel, in der SPD wieder mehr Engagement für eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik zu etablieren. Auch friedenspolitisch engagierte Nichtmitglieder hatten sich eingefunden um ihre Erfahrung und Kontakte einzubringen.

Im Rahmen der Konstituierung des friedenspolitischen Arbeitskreises der SPD-Ostalb wurde beschlossen, sich ab sofort monatlich an abwechselnden Orten im Kreisgebiet zu treffen. Rolf Voigt, Mitglied im SPD-Kreisvorstand, übernimmt kommissarisch das Sprechamt.

Die Diskussion der Vorhaben ergab ein breites Feld. Die Themen reichen von der Beschäftigung mit aktuellen Krisengebieten über deutsche Rüstungsexporte, der Frage einer Verteidigungsgemeinschaft im Rahmen der EU bis hin zur Frage des Endes von Atomwaffen auf deutschem Boden.

Im inhaltlichen Teil der Versammlung beschäftigte sich der Arbeitskreis anhand einer Präsentation mit dem Syrienkonflikt. Die historische Entwicklungslinie führt vom historischen Zerfall des osmanischen Reiches, über die Phase der kolonialen Herrschaft Frankreichs in Syrien, den verschiedenen „Regime Change“- Versuche des CIA hin zum ersten syrisch-russischen Freundschaftsvertrag 1957. Seit der Machtübernahme des Assad-Clans 1970 gab und gibt es in westlichen Hauptstädten das Ziel die syrische Staatsführung auszutauschen. Nachdem Assad 2009 den Bau einer Gas-Pipeline von Katar in die Türkei durch Syrien hindurch abgelehnt hatte wurden die Umsturzpläne wieder aktuell. Seit 2011, im Rahmen des „Arabischen Frühlings“, entwickelte sich in Syrien ein Stellvertreterkrieg, in dem vor allem durch die Golfstaaten verschiedene islamistische Milizen finanziert wurden. Die Ausbreitung des IS brachte dann eine vielfältige Koalition sonst eher verfeindeter Kräfte zusammen, die mit der Zurückdrängung des IS Erfolg hatte. Spätestens seit der Koalition gegen den IS ist auch Deutschland aktiv in die Kämpfe verwickelt. In Syrien nimmt keine der kriegführenden Seiten Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Als Folge dieser Kämpfe sind fast 6 Millionen Syrer auf der Flucht. Und die Liste der beteiligten Seiten, die sich auf syrischem Boden bekämpfen ist lang. Die USA und Russland sind im Land, Türken kämpfen gegen Kurden, Israelis gegen Iraner, sunnitische Milizen gegen schiitische Milizen, Saudi-Arabien und die Golfstaaten mischen mit. Und seit dem Fall von Aleppo scheint deutlich, dass es einen militärischen Sieg über Assad wohl nicht geben wird.

Fazit der Diskussion im Arbeitskreis war, dass das sinnlose Sterben in Syrien endlich beendet werden muss. Keines der Kriegsziele der verschiedenen Akteure rechtfertigt weitere Opfer. „Wenn die vielen Vorbehalte, die hierzulande gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vorhanden sind sich mit gleicher Vehemenz gegen die Verursacher der Kriege wenden würden, dann würde viel Energie in die richtige Richtung fließen“ war ein Gedanke der am Ende dieses Abends stand.

 
 

Koalitionsvertrag

 

Leni Breymaier MdB

 

Christian Lange MdB

 

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