Kreisverband
Im SPD-Kreisvorstand: Heiße Diskussion zum Heizen
Soziale Abfederung der Kosten der Wärmewende muss verbessert werden
In seiner jüngsten Sitzung in Wasseralfingen hat der erweiterte Vorstand des SPD-Kreisvorstandes die Regierungspläne zur Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien diskutiert. Das Ziel einer deutlichen Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien auch beim Heizen sei richtig, so die Einschätzung des SPD-Kreisvorstandes. Einerseits wegen der Effekte für den Klimaschutz, andererseits wegen der in Zukunft steigenden Kosten des CO²-Preises, die die herkömmlichen Heizungen schon bald rasant teuer werden ließen.
Der SPD-Kreisvorstand diskutierte in seiner jüngsten Sitzung einen Bericht der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier über aktuelle Themen der Bundespolitik.
Dabei stellte sie die Vorschläge der Koalition zur Verkleinerung des Bundestages vor. "Es wäre ein sehr großer Erfolg, eine weitere Vergrößerung des Bundestages aufzuhalten und ihn wieder auf die Größe von 598 Abgeordneten zu begrenzen", sagte Breymaier. Dies wäre auch ein starkes Stück Demokratie, denn immerhin wissen etliche Abgeordnete, die jetzt dieser Reform zustimmen, dass sie vermutlich bei der nächsten Wahl kaum Chancen auf einen erneuten Einzug ins Parlament haben. Einfach weil die Anzahl der Parlamentarier reduziert wird. Leni Breymaier, die auch Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestages ist, zeigte sich zuversichtlich, trotzdem im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.
Unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Jakob Unrath (5. Von links) traf sich der SPD-Kreisvorstand zur Jahresauftakt-Klausur im Alten Schulhaus in Mögglingen.
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Ostalb hat sich im Alten Schulhaus in Mögglingen zu seiner Jahresauftakt-Klausur getroffen. „Die Ostalb-SPD ist gut aufgestellt und geht das neue Jahr mit Optimismus und einem vollen Themenkatalog an“, sagte der SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Ausführlich wurden die aktuellen Weichenstellungen für das Gesundheitswesen im Ostalbkreis diskutiert und der bisherige Kurs der Landkreisverwaltung kritisch hinterfragt. „Bisher macht die Kommunikation mehr den Eindruck ein Ergebnis durchdrücken zu wollen, statt die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um die Zukunft der Kreiskliniken zu beteiligen. Es wird ein Pilotprojekt ohne Auftrag durch den Kreistag ins Leben gerufen, das der Wirklichkeit ein gutes Stück Hinterherhinkt. Die anstehende Reform kommt schnell und hatte bereits ihre Studien, Modellversuche und Pilotprojekte. Für das drängendste Problem, den Personalmangel, gibt es nur den Vorschlag ‚zentralisieren‘. Das reicht nicht aus“, so Jakob Unrath.
