Kreisverband
Aufgrund der großen Plakatbeschädigungen zur Europawahl im Ostalbkreis setzt die SPD eine Belohnung von 200 Euro aus, falls durch sachdienliche Hinweise Täter ermittelt und überführt werden können. „Die Belohnung gilt nicht nur für unsere Plakate, sondern umfasst die demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Diese sind alle vom Vandalismus oder den antidemokratischen Kräften betroffen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass Sachbeschädigungen oder Gewalt zum Alltag vor Wahlen werden. Deshalb bitten wir die Bevölkerung wachsam zu sein und die Polizei zu kontaktieren, wenn sie etwas mitbekommen“, so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
SPD-Kreisvorstand beschäftigte sich ausführlich mit der Rentendebatte
Die Berliner Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Rente vorgelegt. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern und das solidarische Rentensystem zu stärken.
Der daraufhin vom örtlichen Unionsabgeordneten Winfried Mack aus der Mottenkiste geholte Vorschlag, Baden-Württemberg solle eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Renteneintrittsalter einbringen, wird vom SPD-Kreisverband Ostalb scharf zurückgewiesen. Die Sympathie des grünen Landesfinanzministers für diesen Vorschlag zeige nur, wie hier schwarze und grüne Konservative auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Politik machen wollen. Gemeinsames Ziel sei sichtbar die Entsolidarisierung und Privatisierung aller Lebensrisiken.
Als diffamierend und beschädigend für das Ansehen des Landes bezeichnet der SPD-Kreisvorstand Ostalb die jüngsten Äußerungen Roderich Kiesewetters mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorzuwerfen, er verneine das Existenzrecht der Ukraine, Deutschland die Schuld am Krieg trage und der Kanzler ein Sicherheitsrisiko darstelle, seien Entgleisungen, wie sie dem Außenpolitiker immer wieder passiere.
"Mit dieser aggressiven Sprache und den Diffamierungen gegenüber der Regierung verfolgt Kiesewetter keinen verantwortungsvollen Umgang mit den politischen Herausforderungen, sondern versucht politisches Kapital aus dem Krieg zu ziehen. Damit werden nur die radikalen und extremistischen Ränder gestärkt, in der Sache hilft das niemandem", so Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
