Kreistagsfraktion
Ein Ritual im Kalender der Kommunalpolitik sind die Haushaltsreden der Fraktionen. Dort werden die Vorstellungen der einzelnen Parteien vorgestellt. Oft sind verschiedene Positionen, die sich aus den Grundlagen der Parteien ergeben, schon erwartbar, bei der SPD geht es um Sozialpolitik, bei den Freien macht es natürlich der Markt, bei den Konservativen soll möglichst alles so bleiben wie bisher und ein Quentchen in die Zukunft, bei der Alternative ... nein, diesen menschenverachtenden Mist werden wir nicht hier abbilden.
In diesem Jahr ist vieles anders. Die Weltlage zwingt auch die Kommunalpolitik zum dauernden Reagieren, das Defizit der Kliniken binden soviele Mittel, dass man nicht gestalten kann. Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum ersten Mal seit vielen Jahren den Kreishaushalt abgelehnt. Kommunale Haushalte sind immer das Ergebnis von Kompromissen, doch dieses Mal hat es keinen gegeben. Somit lehnen wir den Haushalt ab. Wer sich für Einzelheiten interessiert, findet die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Carola Merk-Rudolph nachfolgend.
In einer Zeit, in der sich sehr vieles verändert hat, sei es durch die lange Coronapandemie, einem Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine, die zahlreichen Veränderungen, die sich dadurch ergeben haben, z.B. dass die Energieversorgung als politische Waffe benutzt wird, ergeben sich, anders als in langen Zeiten vorher, für jeden von uns zahlreiche Veränderungen. Und sei es nur eine sehr hohe Inflation, die uns alle betrifft. Niemand weiß, wie hoch die Kosten für Energie tatsächlich sein werden. Menschen, die wirtschaftlich schwach sind, werden am meisten damit zu kämpfen haben.
Trotzdem wird die kommunale Familie vorangehen. In den Landkreisen und den Kommunen arbeiten die Frauen und Männer in den Verwaltungen, zerbrechen sich zahlreiche ehrenamtliche Mandatsträger*innen den Kopf, wie wir der Situation gerecht werden können.
Sage niemand, dass Kommunalpolitik langweilig wäre. Trotz der Coronapandemie stehen zahlreiche wichtige kommunale Themen auf der Tagesordnung in unserem Landkreis. Es geht natürlich auch darum, die Lebensbedingungen in allen 42 Städten und Gemeinden des Ostalbkreises gleich zu gestalten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Carola Merk-Rudolph, aus Bopfingen, hielt die Haushaltsrede und stellte für die SPD-Fraktion wichtige Anträge an die Kreisverwaltung.
