Der Konflikt lautet im Rentensystem nicht jung gegen alt, sondern reich gegen arm!

SPD-Kreisvorstand beschäftigte sich ausführlich mit der Rentendebatte

Die Berliner Ampel-Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Rente vorgelegt. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern und das solidarische Rentensystem zu stärken.

Der daraufhin vom örtlichen Unionsabgeordneten Winfried Mack aus der Mottenkiste geholte Vorschlag, Baden-Württemberg solle eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Renteneintrittsalter einbringen, wird vom SPD-Kreisverband Ostalb scharf zurückgewiesen. Die Sympathie des grünen Landesfinanzministers für diesen Vorschlag zeige nur, wie hier schwarze und grüne Konservative auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Politik machen wollen. Gemeinsames Ziel sei sichtbar die Entsolidarisierung und Privatisierung aller Lebensrisiken.

Ist Kiesewetter inzwischen ein Sicherheitsrisiko?

Als diffamierend und beschädigend für das Ansehen des Landes bezeichnet der SPD-Kreisvorstand Ostalb die jüngsten Äußerungen Roderich Kiesewetters mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorzuwerfen, er verneine das Existenzrecht der Ukraine, Deutschland die Schuld am Krieg trage und der Kanzler ein Sicherheitsrisiko darstelle, seien Entgleisungen, wie sie dem Außenpolitiker immer wieder passiere. 

"Mit dieser aggressiven Sprache und den Diffamierungen gegenüber der Regierung verfolgt Kiesewetter keinen verantwortungsvollen Umgang mit den politischen Herausforderungen, sondern versucht politisches Kapital aus dem Krieg zu ziehen. Damit werden nur die radikalen und extremistischen Ränder gestärkt, in der Sache hilft das niemandem", so Kreisvorsitzender Jakob Unrath.

SPD-Kreisverband Ostalb spricht sich für den Erhalt beider Kinderkliniken im Landkreis aus

Schwäbisch Gmünd - In seiner jüngsten Sitzung in der Krone in Zimmern hat der SPD-Kreisvorstand sich zur Haushaltspolitik der Bundesregierung sowie zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD und den Kinderkliniken im Kreis positioniert.

Die Kreis-SPD ruft zu einem klaren Umgang mit den Rechtsextremen im Land auf. „Die Diskussion um ein Verbot der AFD muss geführt werden, da die Partei sich jeden Tag diesem weiter annähert. Die Enthüllungen über die Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund sind ein weiterer Grund sich als demokratische Parteien klar gegen die Rechtsextremen zu positionieren. Dazu gehört die AFD“ so SPD-Kreisvorsitzender Jakob Unrath (Mögglingen). Man müsse jedoch auch damit rechnen, dass sich die AfD weiterhin in der Opferrolle inszeniere. Wichtig sei es deshalb, die zentralen Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen und die Probleme konkret zu lösen. Durch eine gute, sozial ausgewogene Politik müsse der Verunsicherung durch die Krisen der letzten Jahre entgegengewirkt werden.

Leni Breymaier MdB

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